NABU Satzungsentwurf Satzungsentwurf 2019

Satzungsentwurf 2019

Satzung der Gruppe NABU-Rheingau, Entwurf vom 22.01.2019, DR.J.HOFFMANN


Satzungsentwurf der Gruppe "NABU-Rheingau" im Naturschutzbund Deutschland (NABU)


§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen „NABU (Naturschutzbund Deutschland) Gruppe Rheingau (im
Folgenden „NABU-Rheingau“ genannt).
2. Er hat seinen Sitz an der Wohnadresse des/der Vorsitzenden des NABU-Rheingau
3. Das Logo des Vereins ist, welches von der Bundesvertreterversammlung (BVV) festgelegt
wird und in der Anlage zur Bundesverbandssatzung dargestellt ist.


§ 2 Zweck und Aufgaben
1. Zweck des NABU ist die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege unter besonderer
Berücksichtigung der frei lebenden Vogelwelt und das Eintreten für die Belange des
Umweltschutzes einschließlich der Bildungs- und Forschungsarbeit in den genannten Bereichen.
Der NABU betreibt seine Aufgaben auf wissenschaftlicher Grundlage.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) das Erhalten, Schaffen und Verbessern von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Tierund
Pflanzenwelt sowie das Eintreten für den Schutz der Gesundheit des Menschen vor
Schäden durch Umweltbeeinträchtigungen,
b) die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten,
c) die Erforschung und die Förderung der Erforschung der Grundlagen des Natur- und
Umweltschutzes,
d) öffentliches Vertreten und Verbreiten der Ziele des Natur- und Umweltschutzes, z.B.
durch Errichtung und Unterhaltung von Natur- und Umweltzentren und von Naturschutzstiftungen,
durch Publikationen und Veranstaltungen,
e) das Mitwirken bei Planungen, die für den Schutz der Natur und Umwelt bedeutsam sind,
und das Einwirken auf Gesetzgebung und Verwaltung gemäß den genannten Aufgaben
sowie das Eintreten für den Vollzug der einschlägigen Rechtsvorschriften; bei umweltrechtlichen
Entscheidungen auch das Hinwirken auf die Einhaltung aller entscheidungserheblichen
Rechtsvorschriften,
f) die Förderung des Natur- und Umweltschutzgedankens im gesamten Bildungsbereich,
besonders in der Jugendbildung,
g) die Zusammenarbeit mit Organisationen und Einrichtungen, die gleiche und ähnliche
Ziele verfolgen und die Mittelweitergabe an inländische Körperschaften im Rahmen des
§ 58 Nr. 1 und 2 der Abgabenordnung,
h) die Beschaffung finanzieller Mittel. Dieses verbindet die Beziehungspflege mit dem
Werben um den persönlichen finanziellen Einsatz für Zwecke der NABU-Rheingau.
3. Der NABU-Rheingau ist die im Rheingau arbeitende Gliederung des NABU (Naturschutzbund
Deutschland) e.V. (Bundesverband). Sie erkennt die Satzung des Bundesverbandes,
SATZUNG DER GRUPPE NABU-RHEINGAU, ENTWURF VOM 22.01.2019, DR. J. HOFFMANN
Satzung der Gruppe „NABURheingau“ im Naturschutzbund Deutschland (NABU)
in der von der Mitgliederversammlung am 06. März 2019 beschlossenen Fassung.
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des Landesverbandes Hessen und des Kreisverbandes NABU-Rheingau-Taunus an und unterstützt
diese in ihrer Arbeit.
4. Der NABU-Rheingau ist unabhängig und daher überparteilich und überkonfessionell und
bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland. Sie steht in ihrer Tätigkeit als verbindendes Element zwischen
Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Sie bietet den Mitgliedern unabhängig
von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller
Identität eine Heimat. Mitglieder die ein damit unvereinbares Verhalten offenbaren,
können wegen vereinsschädigendem Verhalten aus dem Verband ausgeschlossen werden.


§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der NABU-Rheingau verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des NABU-Rheingau dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Nach ihrem Zufluss sind sie grundsätzlich zeitnah zu verwenden. Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mitteln des NABU-Rheingau.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des NABU-Rheingau fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.


§ 4 Finanzmittel
1. Die für den Zweck erforderlichen Mittel werden überwiegend durch Beiträge der Mitglieder,
Spenden sowie durch sonstige Zuwendungen aufgebracht.
2. Der jährliche Beitrag der Mitglieder wird durch die Bundesvertreterversammlung festgesetzt
und ist dem Bundesverband geschuldet.
3. Die Untergliederungen erhalten zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Aufgaben vom Bundesverband
Mitgliedsbeitragsanteile, sofern steuerliche Freistellungsbescheide vorliegen.
Die Höhe für die Gliederungen des NABU Hessen regelt die Landesvertreterversammlung.
4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des NABU-Rheingau keinen
Anspruch auf das Vereinsvermögen.


§ 5 Geschäftsjahr und Rechnungswesen
1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Für das Finanz- und Rechnungswesen ist der/die Schatzmeister/in verantwortlich. Er/sie hat
den Kassenbericht schriftlich gegenüber dem Vorstand und mündlich gegenüber der Mitgliederversammlung
zu erstatten.
3. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch zwei Kassenprüfenden, die für ein Jahr gewählt
werden. Eine Wiederwahl ist möglich.


§ 6 Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte
1. Der NABU-Rheingau betreut und vertritt die Mitglieder des Bundesverbandes im Rheingau,
der den Bereich von Lorchhausen bis Walluf einschließlich der Höhengemeinden umfasst .
Die Form der Mitgliedschaft richtet sich nach den Bestimmungen des NABU Bundesverbandes.
2. Der NABU bietet folgende Mitgliedsformen:
a) Ordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind alle natürlichen Personen, die sich
zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichten.
b) Ehrenmitglieder. Ehrenmitglieder werden gemäß der Ehrungsordnung des NABU Bundesverbandes
ernannt.
c) Korporative Mitglieder.
d) Korrespondierende Mitglieder. Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit und Erfahrungen in
Fragen des Natur- und Umweltschutzes mit dem NABU in Gedankenaustausch stehen,
können von/m Präsidenten/in zu korrespondierenden Mitgliedern ernannt werden.
e) Kindermitglieder. Kindermitglieder sind Mitglieder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres.
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f) Jugendmitglieder. Jugendmitglieder sind alle Mitglieder zwischen dem 14. Lebensjahr
und dem vollendeten 27. Lebensjahr.
g) Familienmitglieder. Der Partner eines ordentlichen Mitglieds und die zur häuslichen
Gemeinschaft gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres können Familienmitglied
werden. Familienmitglieder sind vom Bezug der Mitgliederzeitschrift ausgenommen.
3. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Mit der Aufnahme entsteht die Mitgliedschaft
im Gesamtverband in einer der in § 6 (2) genannten Mitgliedschaftsformen. Die Mitgliedschaft
im Gesamtverband ist verbunden mit dem Recht, alle Veranstaltungen und Einrichtungen
des NABU zu besuchen. Jedes Mitglied erwirbt zugleich die Mitgliedschaft in der
Untergliederung, die für dessen Hauptwohnsitz zuständig ist, es sei denn, das Mitglied
wünscht die Zuordnung zu einer anderen Gliederung. An Wahlen und Abstimmungen können
nur Mitglieder oder Delegierte ihrer jeweiligen Untergliederung teilnehmen.
4. Über die Aufnahme von natürlichen Personen als Mitglied entscheidet der Vorstand der Untergliederung,
die vom Mitglied gewünscht wird oder für dessen Hauptwohnsitz zuständig
ist, oder der Vorstand einer übergeordneten Gliederung oder das Präsidium. Über die Aufnahme
korporativer Mitglieder entscheidet das Präsidium im Einvernehmen mit dem zuständigen
Landesverband.
5. Die Mitgliedschaft in einer Untergliederung gemäß § 7 (1) begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft
in den übergeordneten Gliederungen und im Bundesverband.
6. Das aktive Wahlrecht haben natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben
und Mitglied sind. Das passive Wahlrecht haben natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr
vollendet haben. Korporative Mitglieder haben das aktive Wahlrecht und nehmen es
mit einer Stimme wahr. Alle Mitgliedsrechte einschließlich der Ausübung von Vorstandsämtern
sind höchstpersönlich wahrzunehmen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im
NABU enden auch alle Ämter.
7. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Widerruf der Aufnahme binnen vier Monaten durch das aufnehmende Organ, die
Frist beginnt mit dem Versand des Mitgliedausweises durch die Bundesgeschäftsstelle,
b) durch Austritt. Er ist jederzeit und fristlos möglich. Ein Anspruch auf bereits geleistet
Beitragszahlungen besteht nicht.
c) durch Ausschluss durch die Schiedsstelle wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder
Verstoßes gegen die Ziele des NABU,
d) durch Streichung von der Mitgliederliste durch das Präsidium bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags
trotz zweimaliger Mahnung,
8. Endet die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds, erlöschen auch die zugehörigen Familienmitgliedschaften.


§ 7 Gliederungen
1. Der NABU ist ein Gesamtverein. Der NABU-Rheingau bildet die unterste Gliederungsebene
gemäß § 7 Abs. 1 der Bundesverbandssatzung und § 7 Abs. 1 der Landesverbandssatzung.
2. Gründung und Änderung von NABU-Gruppen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.
3. Der NABU-Rheingau kann seine Angelegenheiten im Rahmen der Kreisverbandssatzung,
der Landesverbandssatzung und der Bundesverbandssatzung selbstständig regeln. Die
Gruppensatzung muss vom NABU Landesverband Hessen gebilligt werden. Sie darf nicht
im Widerspruch zur Bundes-, Landes- und Kreissatzung stehen. Bei Widerspruch zwischen
der Satzung des Bundesverbandes und einer anderen Satzung sowie fehlenden Regelungen
gilt die Satzung des Bundesverbandes.
4. Der NABU-Rheingau arbeitet eng und vertrauensvoll mit den anderen Gliederungen des
NABU zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige
Angelegenheiten.
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5. Der NABU-Rheingau darf im Gebiet einer anderen Gliederung der gleichen regionalen
Ebene nur mit deren vorheriger Zustimmung und nur nach Abstimmung mit dem Landesverband
und Kreisverband tätig werden. Bisherige Regelungen oder Vereinbarungen werden
nicht berührt.
6. Der NABU-Rheingau ist an die Beschlüsse und darauf beruhenden Weisungen einer übergeordneten
Gliederung gebunden. Dies gilt nicht für solche Beschlüsse und Weisungen, die
das Vermögen betreffen.
7. Der Landesvorstand oder Kreisvorstand kann Versammlungen von Untergliederungen einberufen
und durch einen Beauftragten leiten lassen, wenn gewichtige Belange des NABU es
erfordern.
8. Der Landesverband Hessen ist bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen gesetzliche
Vorschriften berechtigt, Untergliederungen zu überprüfen und zu beraten. Er kann dazu in
deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und,
falls gegen gesetzliche Vorschriften, die Satzungen des NABU, Beschlüsse der Gremien
und/oder Richtlinien und Ordnungen des NABU verstoßen wird, Hilfestellung geben und
abweichend von § 7 Abs. 6 Satz 2 Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. Werden Weisungen
nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten
des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.


§ 8 NAJU (Naturschutzjugend im NABU)
1. Der NABU-Rheingau unterhält eine Jugendorganisation mit der Bezeichnung „NAJU (Naturschutzjugend
im NABU)-Rheingau“ und der Kurzfassung „NAJU-Rheingau“. Dem
NAJU-Rheingau gehören alle Mitglieder an, die zu Beginn des Geschäftsjahres das 27. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben und Mitglieder, die in der NAJU ein Amt bekleiden.
2. Der NAJU-Rheingau wird in seiner Arbeit durch die NAJU Hessen e.V. und - soweit vorhanden
- durch die NAJU Rheingau-Taunus unterstützt.
3. Der NAJU-Rheingau regelt seine Angelegenheiten im Rahmen dieser Satzung in eigener
Verantwortung in Abstimmung mit dem Gruppenvorstand.
4. Der NAJU-Rheingau wird durch den NABU-Rheingau finanziert.
5. Bei der Vertretung naturschutz- und umweltpolitischer Grundsätze stimmen sich die Organe
der NAJU mit den Organen des NABU ab.


§ 9 Organe
Organe des NABU-Rheingau sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand


§ 10 Mitgliederversammlung (MV)
1. Die MV ist das oberste Organ des NABU-Rheingau. Sie ist insbesondere zuständig für:
a) die Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfenden und der Delegierten für die Kreisvertreterversammlung
b) Entgegennahme des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) die Genehmigung des Haushaltsplans,
e) die Änderung der Satzung,
f) die Auflösung des NABU-Rheingau.
2. Die MV findet einmal jährlich statt. Darüber hinaus ist eine außerordentliche MV auf verlangen
von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe
einzuberufen oder wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
3. Die MV ist von dem/der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/in mit einer Frist von
14 Tagen unter der Bekanntgabe der Tagesordnung in ortsüblicher Weise einzuberufen (Termin
und Ort der jährlichen Mitgliederversammlung stehen bis Ende Januar jeden Jahres in der
Homepage www.nabu-rheingau.de. Bei Wahlen zum Vorstand und bei Satzungsänderungen
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wird persönlich per Email an die letztbekannte Adresse oder per Briefpost eingeladen). Zeit
und Ort bestimmt der Vorstand. Vorliegende Anträge auf Satzungsänderung sind den Mitgliedern
auch mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zuzustellen.
4. Die MV ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die anwesenden Stimmen
beschlussfähig.
5. Zur Mitgliederversammlung ist der Kreisvorstand des NABU Rheingau-Taunus einzuladen.
Vorstände vom Kreisverband Rheingau-Taunus, Landesverband Hessen und das Präsidium
haben das Recht an der MV teilzunehmen. Sie haben Rede-, aber kein Stimmrecht.
6. Anträge und Resolutionen zur MV müssen spätestens eine Woche vor dem Versammlungsbeginn
beim Vorstand eingegangen sein. Antragsberechtigt sind die Mitglieder, der Vorstand
und der NAJU-Rheingau.
a) Anträge die nach Ablauf der Antragsfrist eingebracht werden, können mit der Mehrheit
der abgegeben gültigen Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es sich nur
um die Beratung eines Gegenstandes handelt.
b) Soll die Tagesordnung um einen Beschlussgegenstand erweitert werden, ist eine Stimmenmehrheit
von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
c) Anträge zur Tagesordnung sowie zu aufgerufenen Tagesordnungspunkten sind jederzeit
zulässig.
d) Anträge auf Satzungsänderung sind nach Ablauf der Einberufungsfrist zur MV nicht
mehr zulässig.


§ 11 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem/der Vorsitzenden,
b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem/der Schatzmeister/in
d) dem/der Schriftführer/in
e) dem/der Vertreter/in der NAJU, soweit vorhanden
f) bis zu drei weiteren Beisitzer/innen
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder unter § 11 Abs. 1 a) – d).
Vorsitzende/r und Stellvertreter/in sind einzeln zur Vertretung der Gruppe berechtigt. Alle
weiteren Vorstandsmitglieder vertreten den NABU-Rheingau gemeinschaftlich.
3. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des NABU-Rheingau.
4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Aufgaben und die Arbeitsschwerpunkte
der Vorstandsmitglieder regelt.
5. Die MV wählt die Mitglieder des Vorstandes in Einzelwahl. Die Beisitzer/innen können en
bloc gewählt werden. Der/die NAJU-Vertreter/in wird vom NAJU-Rheingau berufen und
bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des NABU-Rheingau
6. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder des Vorstandes
bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit
aus, werden seine Aufgaben durch Vorstandsbeschluss einem anderen Vorstandsmitglied
übertragen. Die nächstfolgende MV wählt für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied.
Scheiden mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus, muss innerhalb von
acht Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist. Davon müssen mindestens zwei den Posten unter § 11 Abs. 1a) – d) angehören. Ergibt
eine Abstimmung Stimmengleichheit, wird die Abstimmung wiederholt. Bei nochmaliger
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Vorstandsbeschlüsse können auch im Umlaufverfahren
oder durch eine Telefon- bzw. Videokonferenz gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied
diesem Verfahren widerspricht. Die gefassten Beschlüsse sind unverzüglich
zu protokollieren.
8. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.


§ 12 Aufrechterhalten der innerverbandlichen Ordnung
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1. Der Vorstand des NABU-Rheingau sorgt in seinem Zuständigkeitsbereich für die Beachtung
und Durchsetzung der innerverbandlichen Regeln aus Satzungen und Ordnungen. Es
ist Aufgabe des Vorstandes des NABU Hessen und des Präsidiums, die innerverbandliche
Ordnung aufrecht zu erhalten. Stellen sie fest, dass Mitglieder oder Vorstände von Gliederungen
ihres Zuständigkeitsbereiches
a) ihre satzungsgemäße Pflicht verletzen oder den Beschlüssen der Verbandsorgane (Bundesvertreter-,
Landesvertreter-, Kreismitglieder- und Gruppenmitgliederversammlung,
Bund-Länder-Rat und Landesrat oder Präsidium, Landes-, Kreis- und Gruppenvorstand)
nicht nachkommen,
b) sonstige wichtige Interessen des NABU gefährden,
so haben sie Maßnahmen zur Wiederherstellung der innerverbandlichen Ordnung zu treffen,
wobei zunächst eine einvernehmliche Lösung gesucht werden soll.
2. Scheitert eine einvernehmliche Lösung oder erfordern die Umstände ein sofortiges Handeln
zur Abwehr eines Schadens für den Verband, so ist der Vorstand des NABU Hessen
und/oder das Präsidium befugt, als Sofortmaßnahme und höchstens für die Dauer von bis zu
sechs Monaten das Ruhen der Mitgliedsrechte anzuordnen.
3. Dem betroffenen Mitglied steht hiergegen die Beschwerde zu. Sie ist schriftlich binnen eines
Monats nach Empfang des Bescheids beim Landesvorstand einzulegen. Hilft dieser binnen
eines weiteren Monats der Beschwerde nicht ab, ist sie der Schiedsstelle gemäße Bundesverbandssatzung
zur Entscheidung vorzulegen.


§ 13 Ordnungen und Richtlinien
1. Der NABU kann sich zur Regelung der verbandsinternen Abläufe Ordnungen und Richtlinien
geben. Diese sind nicht Bestandteil der Satzung. Für den Erlass, die Änderung und
Aufhebung sind die gemäß dieser Satzung und der Bundes-, Landesverbands-, Kreis- und
Gruppensatzung dazu vorgesehen Organe des Bundes-, Landes-, Kreisverbandes und des
NABU-Rheingau zuständig.
2. Die von der Bundesvertreterversammlung auf Grund der Bundesverbandssatzung, durch die
Landesvertreterversammlung auf Grund der Landesverbandssatzung, der Kreisvertreterversammlung
auf Grund der Kreisverbandssatzung und der durch die Gruppenmitgliederversammlung
auf Grund dieser Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für die
Gruppe und die Mitglieder bindend.
3. Die für den Gesamtverband geltenden Ordnungen sind in der Bundesverbandssatzung § 19
aufgeführt.
4. Die Organe nach § 9 können sich Geschäftsordnungen geben.


§ 14 Allgemeine Bestimmungen
1. Jede Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft im NABU ist ehrenamtlich, soweit nicht
nachstehend oder durch gesonderte Vereinbarungen etwas anderes geregelt ist.
2. Angemessene Auslagen, die bei ehrenamtlicher Tätigkeit entstanden sind, werden bei
Nachweis erstattet.
3. Der Vorstand kann beschließen, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale bzw. Übungsleiterpauschale im Sinne des
Einkommenssteuergesetzes erhalten.
4. Bedienstete des NABU-Rheingau können nicht Mitglied eines Landes-, Regional-, Bezirks-,
Kreis- oder Ortsvorstandes sein.
5. Die Organe des NABU sind beschlussfähig, wenn zu ihren Sitzungen ordnungsgemäß eingeladen
wurde, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
6. Über alle Sitzungen und Versammlungen sind Protokolle anzufertigen, die die gefassten
Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung wiedergeben. Das Protokoll ist
von der jeweiligen Versammlungsleitung und einem/einer von ihr bestellten Protokollführer/
in zu unterzeichnen.
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7. Der Kreis-, Landesvorstand und das Präsidium haben das Recht an Mitgliederversammlungen
von Untergliederungen teilzunehmen. Sie haben Rede-, aber kein Stimmrecht.
8. Soweit diese Satzung nicht besondere Bestimmungen enthält bzw. unzulässige Bestimmungen
enthalten sollte, gelten die jeweiligen Bestimmungen der Bundes- und Landesverbandssatzung.


§ 15 Wahlen und sonstige Beschlussfassungen
1. Bei Wahlen und sonstigen Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses
nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Abstimmungen
finden grundsätzlich offen statt, auf Verlangen von einem Drittel der Stimmberechtigten
einer Versammlung finden Abstimmungen und Wahlen geheim statt. Die Versammlungsleitung
kann Sammelabstimmung bestimmen, soweit die Versammlung nichts
anderes beschließt.
2. Bei Wahlen sind Einzelwahl, verbundene Einzelwahl und en-bloc-Wahl zulässig.
3. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält bei mehreren
Kandidaten/innen kein/e Bewerber/in die Mehrheit, findet zwischen den beiden Bewerbern
mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt.
4. Bei verbundenen Einzelwahlen können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Bewerber/
innen gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Gewählt sind die Bewerber/innen,
die die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, in der Reihenfolge der höchsten
Stimmenzahl. Sind nicht ausreichend Bewerber/innen mit der Mehrheit der gültigen Stimmen
gewählt, so findet unter den nicht gewählten Bewerber/innen ein zweiter Wahlgang
statt, in dem die relative Mehrheit ausreicht.
5. Durch entsprechende Wahlordnungen kann von Abs. 3. und 4. abgewichen werden.


§ 16 Satzungsänderung
1. Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei
Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Die Satzung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, die Billigung durch den NABU Landesverband
Hessen.
3. Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen/Anpassungen der Satzung, die aufgrund etwaiger
Beanstandungen eines Registergerichts, der Finanzbehörde oder des NABU Hessen erforderlich
werden, zu beschließen. Die Mitglieder sind unverzüglich nach diesen Änderungen
in geeigneter Weise zu informieren.


§ 17 Auflösung
1. Die Auflösung des NABU-Rheingau kann mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen
Stimmen der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Bei Auflösung bleibt die Mitgliedschaft der einzelnen Mitglieder im Bundes- und Landesverband
sowie in den rechtlich selbstständigen Gliederungen bestehen.


§ 18 Vermögensbindung
1. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen
an den NABU (Naturschutzbund Deutschland) Landesverband Hessen e.V. – Landesverband
– der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden
hat.


§ 19 Inkrafttreten
1. Diese Satzung wurde in der vorliegenden Fassung in der Mitgliederversammlung am
06.März 2019 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie ersetzt die bisherige
Satzung in der Fassung vom März 2018.

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